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spaziert

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhalt:

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Stand: 09.05.2021

§ 1 Geltungsbereich und Anwendungsbereich

1.1

Vertragspartner des Nutzers und Inhaber der Plattform ist die spaziert GmbH – Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter der Registernummer HRB 207242 (im Folgenden „spaziert“). Detaillierte Informationen über spaziert können auf der Internetseite spaziert.de unter dem Punkt Impressum abgefragt werden. spaziert vermittelt über ihre Plattform zugänglich über eine mobile Applikation übers Internet eine sog. Software-as-a-Service-Leistung (im Folgenden „spaziert-Plattform“) insbesondere aber nicht abschließend begleitete Spaziergänge, Aktivitäten und Ähnliches für die Kunden (im Folgenden „Service“). Der Service liegt hier in der Vermittlung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf diese Produkte. Die spaziert-Plattform ist die Plattform von spaziert auf der die Angebote der Anbieter hinsichtlich der Produkte mit der Nachfrage der Kunden hinsichtlich dieser Produkte zusammengebracht werden. Zugang zu dieser Plattform erhalten die Nutzer ausschließlich über eine mobile Applikation, welche über das jeweilige Device per Internet zugreift. Produkte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Dienstleistungen des Anbieters und/oder der Subunternehmen des Anbieters und/oder der Kooperationspartner des Anbieters in Bezug auf insbesondere aber nicht abschließend begleitete Spaziergänge, Aktivitäten und Ähnliches, die der Anbieter über die spaziert-Plattform als Vermittlungsangebot den Kunden zur kostenpflichtigen Teilnahme oder Erwerb entsprechender Slots anbietet (als „Produkte“ bezeichnet). Die Details dieser Produkte ergeben sich aus Beschreibungen dieser Produkte, die der Anbieter auf die spaziert-Plattform hochlädt.

1.2

Die Nutzer der spaziert-Plattform unterteilen sich in zwei Kategorien. Nutzer in der Rolle als Anbieter von Produkten werden als „Walker“ bezeichnet, die die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingung-Walker (AGB-Walker) akzeptiert haben. Nutzer in der Rolle des Endkonsument dieser Produkte, an den die Walker die Produkte (durch einen Slot) auf Grundlage dieses Vertrages verkaufen,werden als „Kunden“ bezeichnet, die die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kunde (AGB-Kunden) bei der Registrierung akzeptiert haben. Sofern allgemein vom „Nutzer“ besprochen wird, ist hiervon der Nutzer der spaziert-Plattform unabhängig seiner Nutzer-Kategorie gemeint. Ein Walker kann auch in der Rolle als Kunde auf der spaziert-Plattform agieren, insofern gelten die AGB-Kunden und AGB-Walker ergänzend und jeweils relevant auf ihre derzeitige Nutzerrolle

1.3

Unter Slot wird die erfolgreiche Vermittlung eines Produkts des Walkers an einen Kunden, welcher dieses Produkt mittels Einzelvertragsschluss entgeltlich über die spaziert-Plattform erwirbt, verstanden (im Folgenden „Slot“).

1.4

Unter dem Begriff „Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde“ wird der vertragliche Teilbereich des Service verstanden, der die generelle Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Kunden auf Grundlage dieser AGB-Kunde betrifft. Unter den Begriff „Nutzungsvertrag-Plattform-Walker“ wird der vertragliche Teilbereich des Service verstanden, der die generelle Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Walker auf Grundlage der separaten AGB-Walker betrifft.

1.5

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB-Kunden“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Nutzer in seiner Rolle als Kunde und für die verkauften Slots. Die Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Kunde erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB-Kunden, soweit zwischen spaziert und dem Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die jeweils aktuellen AGB-Kunden sind auf der Webseite der spaziert-Plattform unter https://spaziert.de/agbs abrufbar. spaziert ist jederzeit berechtigt, diese AGB-Kunden zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Kunden nicht zumutbar ist. Hierzu benachrichtigt spaziert die Kunden rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese auf der spaziert-Plattform. Fehlt es an einem Widerspruch des Kunden bezüglich der Änderungen der AGB-Kunden, der innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung erfolgen muss, gelten die geänderten AGB-Kunden als vom jeweiligen Kunden angenommen. In der Benachrichtigung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB-Kunden ist spaziert berechtigt, den Nutzungsvertrag-Plattform-Kunden auf Grundlage dieser AGB-Kunden gegenüber dem jeweiligen Kunden mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.6

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesem Vertrag nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1

Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist die (i) Nutzungseinräumung des Service von spaziert für den Nutzer sowie (ii) die Vermittlung von Slots zwischen den Walkern und den Kunden.

2.2

Im Rahmen der Nutzung der spaziert-Plattform, die diesem Nutzungsvertrag-Plattform-Kunden unterliegt, gibt spaziert seinen Nutzern in der Rolle als Kunden mittels Zugangs auf die spaziert-Plattform eine Übersicht über alle verfügbaren Produkte aller Walker auf der spaziert-Plattform, damit der Kunde die Möglichkeit hat, je nach Suchkriterien Slots zu erwerben. spaziert stellt den Nutzern die spaziert-Plattform nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den Nutzer hierauf zuzugreifen. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Nutzer überlassen. Die Nutzer erhalten lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die spaziert-Plattform, welche auf einem zentralen Server gehostet ist, mittels Internet via einer mobilen Applikation zu zugreifen und zu nutzen.

2.3

Im Rahmen dieses Service bietet spaziert stellvertretend für den Walker den Kunden den Erwerb der Produkte über sog. Slots auf Grundlage dieser AGB-Kunden an und vermittelt den Vertragsschluss zwischen Kunden und Walker direkt.

§ 3 Nutzungsrechteinräumung

spaziert räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Service während der Dauer des Nutzungsvertrages-Plattform-Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen der Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Nutzer darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Der Nutzer darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von spaziert, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Nutzer eingesetzten Hardware, sofern es nicht die bestimmungsgemäße Installation der Software von spaziert auf einem Endgerät des Nutzers betrifft. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 4 Registrierung bei der spaziert-Plattform

4.1

Damit der Kunde ein Produkt auf der spaziert-Plattform per Slot-Kauf erwerben kann, muss er sich auf Grundlage dieser AGB-Kunden registrieren und diesen Nutzungsvertrag mit spaziert eingehen (im Folgenden „Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde“). Der Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde regelt die Rechte und Pflichten des Kunden in Bezug auf die Nutzung der spaziert-Plattform in seiner Rolle als Kunde. Es besteht keine Verpflichtung von spaziert die spaziert-Plattform für alle Endgeräte oder zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. spaziert darf jedoch dem Nutzer Nachrichten senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren. spaziert behält sich das Recht vor, die spaziert-Plattform technisch und inhaltlich zu ändern und weiterzuentwickeln. spaziert und ihre Werbe-Partner können servicerelevante Informationen per spaziert -Plattform um Zusatzinformationen oder Werbung z.B. von Sponsoren ergänzen. Mitteilungen über Marketingaktivitäten von spaziert (im Folgenden „Newsletter“) erhält der Nutzer nur, wenn er sich mit dem Empfang des Newsletters einverstanden erklärt hat. Der Nutzer kann den Bezug des Newsletters jederzeit dadurch beenden, dass er im Newsletter auf das Feld „Newsletter abbestellen“ klickt. In diesem Fall wird die E-Mail-Adresse des Nutzers aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht und das Fehlen der Einwilligung im Nutzerbereich vermerkt.

4.2

Über den Online-Registrierungsprozess kann sich der Kunde auf der Plattform wie folgt anmelden. Die Absendung der Online-Registrierung als Kunde (durch das Klicken auf den Button „Registrieren“ (Button-Klick)) stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber spaziert auf Grundlage dieser AGB-Kunden in seiner Nutzerrolle als Kunde in Bezug auf den Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde dar. Der Kunde wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Im Anschluss versendet spaziert nach Prüfung der Anfrage eine E-Mail an den Kunden, welche einen Aktivierungslink enthält. Der Kunde muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde mit spaziert zu Stande (im Folgenden „Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde“). Es obliegt jedoch spaziert in ihrem eigenen Ermessen zu entscheiden, ob der jeweilige Kunde freigeschaltet wird bzw. ob ein Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde als mit diesem abgeschlossen wird. spaziert richtet für den Kunden im Falle einer erfolgreichen Registrierung ein individuelles und persönliches Benutzerkonto ein, damit der Nutzer seine Rolle als Kunde auf der spaziert-Plattform wahrnehmen kann. Der Kunde wählt bei der Registierung einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Im Rahmen der Registrierung wird der Kunde nicht nur Details im Zusammenhang mit seiner Person, sondern auch insbesondere zu Zahlungsmodalitäten auf der spaziert-Plattform hinterlegen. Der Kunde ist verpflichtet, nicht nur im Rahmen der Registrierung, sondern auch im Rahmen der Änderung oder Ergänzung seiner Daten, insbesondere aber nicht abschließend folgende Details wahrheitsgemäß anzugeben: Name, Vorname, Geschlecht, Bankverbindungsdaten. Bis zum verbindlichen Abschluss der Registrierung (siehe oben, Button-Klick) kann der Nutzer seine Eingaben im elektronischen Anmeldeprozess über die üblichen Eingabegeräte korrigieren. Der Nutzer kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ggfs. ist die Veränderung der Darstellungsgröße des Browsers hilfreich für die bessere Erkennbarkeit von Eingabefehlern. Ferner kann der Kunde die Registrierung ebenso mit seinem Facebook- oder Apple-Account durchführen.

4.3

Der Kunde wird hiermit ausdrücklich insbesondere darauf hingewiesen, dass der Slot ausschließlich zwischen dem Walker und dem Kunden direkt zustande kommt und keinerlei Verpflichtungen aus dem Slot zu Lasten von spaziert existieren.

4.4

spaziert behält sich das Recht vor, jederzeit zu prüfen, ob der Kunde noch ordnungsgemäße Angaben auf seinem Profil bereitstellt (das Ermessen der Bewertung dieser Frage obliegt allein spaziert). Sollte diese Vertragsvoraussetzung nicht mehr vorliegen, kann spaziert das Benutzerkonto des Kunden sperren und den Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde sofort (fristlos) kündigen.

4.5

Die Nutzung der spaziert-Plattform (Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde) an sich erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Lediglich im Falle eines Kaufs eines Slots (Einzelvertragsschluss gem. § 5 dieser AGB-Kunden) durch den Kunden entsteht ein Entgelt gem. § 5.5 dieser AGB-Kunden.

4.6

Der Kunde sichert bei der Registrierung für den Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde auf der spaziert-Plattform gegenüber spaziert ausdrücklich zu und garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, …

a.) … dass alle angegebenen Daten im Wege des Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.

b.) … dass er volljährig ist.

c.) … dass er eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Bankdaten, Kontaktdaten) und Angaben hierzu unverzüglich spaziert per Änderung im Account der spaziert-Plattform mitteilt.

d.) …dass er eine Weitergabe der persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte verhindert. Der Kunde haftet für die verursachten Schäden, die spaziert durch den Verlust oder die Weitergabe der Anmeldedaten entstanden ist.

4.7

spaziert selbst ist weder Anbieter noch Leistungserbringer der Produkte. spaziert vermittelt lediglich den Vertragsabschluss der Slots zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Walker. Alle (Rechts-) Streitigkeiten sind zwischen dem Walker und den Kunden direkt durchzusetzen.

4.8

Der Kunde räumt spaziert ein unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, die Inhalte (insbesondere Profildaten des Kunden (Texte und Fotografien)), die vom Kunden an spaziert zur Erfüllung des Service zur Nutzung bereitgestellt werden, zu nutzen, zu veröffentlichen und zu bearbeiten. spaziert ist insbesondere berechtigt, …

a.) die Inhalte in elektronische Datenbanken, elektronische Datennetze, Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mit digitalen und anderweitigen Übertragungstechniken (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) einem beschränkten oder unbeschränkten Personenkreis derart zur Verfügung zu stellen, dass die Inhalte mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PCs, Smartphones oder Tablets) unabhängig von Zeit und Standort abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, weitergesendet und auch ausgedruckt werden können, insbesondere unter Verwendung von Telemedien, internetbasierten Plattformen und E-Mails;

b.) die Inhalte in elektronischen Speichermedien aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten; und unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Urheber, der Inhaber von Leistungsschutzrechten und sonstiger verwandter Schutzrechte unter Verwendung analoger oder digitaler Techniken zu systematisieren, zusammenzufassen, zu kürzen, zu teilen, neu anzuordnen, zu verkleinern, zu vergrößern, mit anderen Werken zu verbinden, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und

c.) die Inhalte zum Zwecke der Werbung für spaziert auch an Werbepartner zu übermitteln, welche die Inhalte auf den von ihr betriebenen Plattform (gemeinsam mit dem dort platzierten Werbemittel) anzeigen.

4.9

Sofern spaziert selbst Inhalte (insbesondere Texte und Fotografien) von den Inhalten gem. § 4.8 dieser AGB-Kunden anfertigt oder über einen Dritten anfertigen lässt, stehen die Rechte an diesen Inhalten ausschließlich spaziert zu. Durch die Veröffentlichung dieser Inhalte auf dem Profil des Kunden entsteht für den jeweiligen Kunden keinerlei selbständige Nutzungsrechte an diesen Inhalten. Insbesondere darf der Kunde diese Inhalte außerhalb der spaziert-Plattform nicht benutzen oder diese Inhalte lokal auf seinem Computer speichern.

4.10

spaziert behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorhergehender Mahnung aus ihrem freiem Ermessen das Profil des Kunden zu entfernen oder den Zugriff auf dieses zu sperren, um aus ihrer Sicht unzulässige, nicht aktuelle, diesem Vertrag widersprechende oder schädliche Profile zu verhindern, wobei spaziert nicht für Konsequenzen haftet, die sich aus dem erfolglosem Versuchs, ein solches Profil zu entfernen, ergeben.

§ 5 Slot-Vermittlung und Bedingungen

5.1

Welche spezifische Produkte Gegenstand des Slots sind, richtet und definiert sich nach den Angaben und Details der Vermittlung auf der spaziert-Plattform von spaziert im Rahmen des Buchungsprozesses an die Nutzer. Der Walker ist verpflichtet, die Leistungen des Slots vereinbarungsgemäß gegenüber dem Kunden zu erbringen.

5.2

Der Kunde wählt auf der spaziert-Plattform ein Produkt aus und kann ausschließlich auf Grundlage dieser Leistungsdetails den Erwerb des Produkts per Slot-Kauf bei spaziert anfragen. spaziert wird diese Anfrage dann kurzfristig an den jeweiligen Walker weiterleiten. spaziert vermittelt hier den Vertragsschluss zwischen dem Walker und dem Kunden. Das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Slots kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Kunden und dem jeweiligen Walker zustande. Welche Produkte entsprechend seiner Kriterien verfügbar sind, kann der jeweilige Nutzer auf der spaziert-Plattform erkennen.

5.3

Der Kauf des Slots über die Produkte wird abgeschlossen, indem der Nutzer die Buchung eines ausgewählten Produkts zu einer ausgewählten Zeit (hier als „Slot“ bezeichnet) auf der spaziert-Plattform verbindlich über den Button der spaziert-Plattform „Buchung anfragen“ – hier als „Button-Klick-Buchung“ bezeichnet – anfragt (im Folgenden „Slotanfrage“) und durch den jeweiligen Walker nach Überprüfung der Verfügbarkeit des ausgewählten Produkts gegenüber dem Kunden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden angenommen wird (im Folgenden „Slotannahme“). Die Slotanfrage erfolgt auf der spaziert-Plattform durch den erwerbswilligen Kunden gegenüber dem jeweiligen Walker. Der Kunde bindet sich an die Buchungsanfrage für eine Dauer von vierundzwanzig (24) Stunden. Die Darstellungen der Produkte auf der spaziert-Plattform sind lediglich als sog. Aufforderungen zur Abgabe von Slotanfragen durch den Kunden zu verstehen (sog. invitatio ad offerendum) und nicht als verbindliche Angebote durch den Walker oder von spaziert. Mit der Slotannahme übermittelt spaziert die Vertragsdokumentation und Rechnungen an die betreffenden Kunden und den betreffenden Walker des Slots. Bis zum verbindlichen Abschluss der Buchung (siehe oben, Button-Klick-Buchung) kann der Kunde seine Eingaben im elektronischen Buchungsprozess über die üblichen Eingabegeräte korrigieren. Der Kunde kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ggfs. ist die Veränderung der Darstellungsgröße des Browsers hilfreich für die bessere Erkennbarkeit von Eingabefehlern.

5.4

Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von spaziert gegenüber dem Kunden nicht ausgesprochen. Erfolgt innerhalb der in § 5.3 dieses Vertrages genannten Frist keine Slotannahme, gilt die Slotanfrage als abgelehnt.

5.5

Der Verkauf des Slots ist entgeltlich. Das Entgelt für die Produkte, dass der Kunde an den Walker im Zeitpunkt der Buchung zu bezahlen hat, ergibt sich aus den Details und Angaben des Slots bzw. der Produkte zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelvertragsschluss auf der spaziert-Plattform (gem. § 4.2 dieser AGB-Kunden). Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach § 7.2 und § 7.3 dieser AGB-Kunden.

5.6

Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, bis zu 48 Stunden vor Beginn des Produkts des Walkers den Slot zu stornieren (im Folgenden „Stornierung“). Im Falle der Stornierung erhält der Kunde 100% des Preises des Slots zurückerstattet, abzüglich einer Stripe-Stornierungsgebühr von bis zu 3,49 Euro (siehe auch § 7.3). Im Falle der Stornierung 48 – 24 Stunden vor Beginn des Produkts erhält der Kunde 50% des Preises des Slots zurückerstattet. Im Falle der Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Produkts erhält der Kunde keine Erstattung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2

Dieser Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat ab dem Zugang der Kündigung per Benutzerkonto oder per E-Mail ordentlich gekündigt werden.

6.3

Dieser Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund für spaziert liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor, wenn…

6.3.1

der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der spaziert-Plattform verletzt.

6.3.2

über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder ein ähnlich schwerwiegendes Verfahren gegen den Kunden eingeleitet wird.

6.3.3

der Kunde seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Aufforderung durch spaziert abgestellt wird.

6.3.4

der Kunde unter Umgehung der spaziert-Plattform direkt ohne spaziert einen Slot, welcher über die spaziert-Plattform erwerbbar ist, direkt vom Walker erwirbt, ohne dies spaziert unverzüglich mitzuteilen.

6.3.5

der Kunde die Regelungen gem. § 4.4 dieser AGB-Kunden verletzt.

6.3.6

der Kunde gegen die Zusicherung nach § 4.6 dieser AGB-Kunden nach Abmahnung unter einer Besserungsfristsetzung von zwei (2) Wochen weiterhin verstößt.

6.3.7

der weiterführende Nutzungsvertrag-Plattform-Walker des Kunden aus wichtigem Grund durch spaziert gekündigt worden ist.

6.4

Alternativ zu § 6.3 kann spaziert in diesen Fällen auch einfach nur den Zugriff des Kunden auf seinen Account auf der spaziert-Plattform sperren.

6.5

Die Kündigung reicht in Textform oder per Benutzerkonto-Löschen (Button).

6.6

Die Kündigung hat die Auflösung dieser Zusammenarbeit auf Grundlage der AGB-Kunden (Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde) zur Folge und insbesondere nicht abschließend die Sperrung des Zugriffsrechts auf die Nutzung des Service bzw. der spaziert-Plattform. Das Vertragsende des Nutzungsvertrags-Plattform-Kunde lässt bereits verbindlich abgeschlossene Slots, die vor dem Vertragsende vereinbart worden sind, unangetastet. Diese Slots werden dann noch vertragsgemäß abgewickelt. Die Vertragsparteien werden im Sinne dieses Vertrages die Abwicklung bestehender Rechte und Pflichten unverzüglich bewirken, so dass die Beendigung zeitnah ordentlich abgewickelt wird.

6.7

Nach Vertragsende des Nutzungsvertrags-Plattform-Kunde hat der Kunde keinen Zugang mehr zu seinem Account und zu seinem Profil. spaziert ist für die Sicherung der im Account und der im Profil hinterlegten Informationen nicht verantwortlich. Der Nutzer ist daher angehalten, rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit die für ihn relevanten Daten sofern nach diesem Vertrag zulässig auf einem von spaziert unabhängigem Speichermedium zu sichern, was jedoch die Regelung gem. § 4.9 dieser AGB-Kunden unangetastet lässt.

§ 7 Entgelt der Slots | Abrechnung der Einzelvertragsschlüsse | Zahlungsmodalitäten

7.1

Im Fall eines verbindlichen Kaufs eines Slots gem. § 5 dieser AGB-Kunden entsteht ein Entgelt entsprechend der Buchung zu Gunsten des Walkers, wie im Buchungsprozess ausgewiesen. Etwaige Provisionen, die auf Grund der Buchung entstehen trägt ausschließlich der Walker.

7.2

Die Entgelte gemäß § 7.1 dieser AGB-Kunden sind alles Brutto-Beträge (sprich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu verstehen. Im Falle einer Buchung des Kunden über die spaziert-Plattform zahlt der Kunde an den Online-Payment-Dienstleister (sofortige Fälligkeit), sofern diese Zahlungsmodalität vom Kunden gewählt worden ist, das Buchungs-Entgelt an diesen Dienstleister. Im Fall der Barzahlung erfolgt die Zahlung unmittelbar an den Walker vor der Umsetzung des gebuchten Produkts. In diesem Fall erfolgt der Versand der Einzelrechnung an die Nutzer am Folgetag, sofern der Walker den Erhalt des Geldes bestätigt hat. Die verschiedenen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Buchungsprozess und den FAQ der spaziert-Plattform. Sofern möglich und gewählt ist spaziert berechtigt, die im Rahmen der Buchung angegebene Kreditkarte oder sonstige durch den Kunden angegebenen Zahlungsmethoden zu verwenden. spaziert weist den Kunden hiermit darauf hin, dass er bevollmächtigt ist, im Namen und für Rechnung des Walkers Rechnungen zu stellen und Zahlungen abwickeln zu lassen. Für das Online-Payment als Zahlungsmodalität gilt das Folgende.

7.3

Sofern im Rahmen der Buchungsabwicklung bzw. Zahlung durch den Kunden der Zahlungsdienstleister Stripe Connect (https://stripe.com/connect) genutzt wird (im Rahmen dieser AGB-Kunden auch als „Online-Payment“ bezeichnet), gilt Folgendes. Dieser Online-Payment unterliegt der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB-Kunden akzeptiert der Kunde die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement” (https://stripe.com/en-de/connect/legal und https://stripe.com/en-de/privacy), welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass die spaziert-Plattform die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmt der Kunde zu, vollständige und komplette Informationen über sich und seine Person bereitzustellen, und autorisiert spaziert, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben. Dieser Online-Payment Dienstleister erlaubt es, dass Zahlungen direkt vom Kunden an spaziert (im Fall des Stornierungsentgelts gem. § 5.6 dieser AGB-Kunden), an den Walker (im Fall des Buchungs-Entgelts gem. § 5.5 und § 7.1 dieser AGB-Kunden) sowie an Weitere (im Fall der Provision zum Buchungs-Entgelt gem. § 7.1 Satz 2 dieser AGB-Kunden) durchgeführt werden. Etwaige entstehende Kosten bei der Nutzung dieses Online-Payment Dienstleisters trägt der Walker und wird im Rahmen des Zahlungsflusses in Abzug gebracht (im Folgenden „Kosten Zahlungsdienstleister“). spaziert weist den Kunden darauf hin, dass Stripe Connect gemäß deren Bedingungen (siehe oben) die Zahlungen ggf. zeitverzögert (bis zu 30 Kalendertage) ausführt.

7.4

Bei der Slotanfrage durch den Nutzer erfolgt zunächst nur eine sog. Pre-Authorization der Kreditkarte. Wenn innerhalb von der Bindungswirkung der Slotanfrage gem. § 5.3 dieses Vertrages durch den Walker keine Slotannahme erfolgt und damit die Slotanfrage als abgelehnt gilt, wird die Kreditkarte nicht belastet und es gibt keine Zahlung. Erst im Fall der Slotannahme erfolgt eine Belastung der Kreditkarte mit dem vereinbarten Entgelt und Provisionen auf Grundlage dieses Vertrages und dem jeweiligen Einzelvertragsschluss bezogen auf den jeweiligen Slot.

7.5

Der Kunde erhält nach jeder Buchung einen elektronischen Beleg. Einsprüche gegen die in Rechnung gestellten Entgelte müssen vom Kunden innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht werden. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Rechnung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, ist dann aber für die Unrichtigkeit der Rechnung beweispflichtig.

§ 8 Datenschutz und Sicherheit

8.1

spaziert ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind insbesondere aber nicht abschließend das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von spaziert auf der Internetseite bzw. spaziert-Plattform verwiesen.

8.2

spaziert ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich Nutzungs- und Produktdaten und Daten zur Ortsbestimmung der Produkte zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrages-Plattform-Kunde und der jeweiligen Vermittlung der Slots notwendig ist. Zur exakten Bestimmung der Slots des Kunden werden die einzelnen Buchungen mit Produkt-Details, Datum, Startzeitpunkt, Dauer der Nutzung, Kunden-Daten, Produkt-Leistungs-Details und Walker-Daten erfasst. Diese Daten werden dann für den Service von spaziert verwendet.

8.3

spaziert gibt – sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt wird – in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt spaziert den Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte

9.1

Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der spaziert-Plattform einstellt, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die vom Kunden im Rahmen der Account- und Profilerstellung gemachten Beschreibungen, die Angaben zu seiner Person sowie die hinterlegten Bilddateien (gemeinsam im Folgenden „Inserat“). Der Kunde wird die Inhalte vor der Einstellung sorgfältig prüfen. Eine Überprüfung durch spaziert kann bedarfsweise erfolgen.

9.2

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Dabei hat er mindestens diejenigen Angaben zu machen, die von spaziert als verpflichtend gekennzeichnet sind.

9.3

Der Kunde verpflichtet sich (soweit erforderlich), Hinweise auf Urheberschaft, Copyright oder ähnliche Rechte bei Einstellung der Inhalte wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

9.4

Der Kunde stellt spaziert von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen spaziert wegen der vom Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde ersetzt spaziert jeglichen Schaden, den spaziert wegen der Verletzung von Rechten Dritter, die hierauf beruhen, entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Kunde unterstützt spaziert bei der Rechtsverteidigung.

9.5

spaziert ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise von der spaziert-Plattform zu entfernen und zu löschen, wenn diese den in diesem Vertrag festgelegten Anforderungen nicht entsprechen.

§ 10 Haftung

10.1

spaziert ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise von der spaziert-Plattform zu entfernen und zu löschen, wenn diese den in diesem Vertrag festgelegten Anforderungen nicht entsprechen.

10.2

Für den Fall, dass Leistungen von spaziert von unberechtigten Dritten in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung.

10.3

Schadensersatzansprüche gegen spaziert sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, spaziert, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet spaziert nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch spaziert, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. spaziert haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

10.4

Für den Verlust von Daten haftet spaziert insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 11 Unterbrechung | Beeinträchtigung der Erreichbarkeit der Software

spaziert betreibt die Plattform und die dazugehörigen spaziert-Websites, Apps und Dienste im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeit Fehler- und Unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzen Mitglieder nicht. spaziert wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wieder herzustellen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1

Sofern der Nutzer als Verbraucher (gem. § 13 BGB) seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von spaziert zuständige Gericht. Sofern der Nutzer Unternehmer (gem. § 14 BGB) ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von spaziert zuständige Gericht – wobei spaziert auch berechtigt ist, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

12.2

Soweit nicht in diesen AGB-Kunden oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von spaziert seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.

12.3

Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter. Keine Handlung oder Unterlassung oder anderes Verhalten einer Partei gilt als (stillschweigend erklärter) Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag oder als Duldung einer Pflichtverletzung.

12.4

Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.5

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. spaziert wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch spaziert APP steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.6

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. spaziert ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

12.7

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Walker

Stand: 09.05.2021

§ 1 Geltungsbereich und Anwendungsbereich

1.1

Vertragspartner des Nutzers und Inhaber der Plattform ist die spaziert GmbH – Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg (Berlin) unter der Registernummer HRB 207242 (im Folgenden „spaziert“). Detaillierte Informationen über spaziert können auf der Internetseite www.spaziert.de unter dem Punkt Impressum abgefragt werden. spaziert vermittelt über ihre Plattform zugänglich über eine mobile Applikation übers Internet eine sog. Software-as-a-Service-Leistung (im Folgenden „spaziert-Plattform“) insbesondere aber nicht abschließend begleitete Spaziergänge, Aktivitäten und Ähnliches für die Kunden (im Folgenden „Service“). Der Service liegt hier in der Vermittlung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf diese Produkte. Die spaziert-Plattform ist die Plattform von spaziert auf der die Angebote der Anbieter hinsichtlich der Produkte mit der Nachfrage der Kunden hinsichtlich dieser Produkte zusammengebracht werden. Zugang zu dieser Plattform erhalten die Nutzer ausschließlich über eine mobile Applikation, welche über das jeweilige Device per Internet zugreift. Produkte im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Dienstleistungen des Anbieters und/oder der Subunternehmen des Anbieters und/oder der Kooperationspartner des Anbieters in Bezug auf insbesondere aber nicht abschließend begleitete Spaziergänge, Aktivitäten und Ähnliches, die der Anbieter über die spaziert-Plattform als Vermittlungsangebot den Kunden zur kostenpflichtigen Teilnahme oder Erwerb entsprechender Slots anbietet (als „Produkte“ bezeichnet). Die Details dieser Produkte ergeben sich aus Beschreibungen dieser Produkte, die der Anbieter auf die spaziert-Plattform hochlädt.

1.2

Die Nutzer der spaziert-Plattform unterteilen sich in zwei Kategorien. Nutzer in der Rolle als Anbieter von Produkten werden als „Walker“ bezeichnet, die die separaten Allgemeinen Geschäftsbedingung-Walker (AGB-Walker) akzeptiert haben. Nutzer in der Rolle des Endkonsument dieser Produkte, an den die Walker die Produkte (durch einen Slot) auf Grundlage dieses Vertrages verkaufen, werden als „Kunden“ bezeichnet, die die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Kunde (AGB-Kunden) bei der Registrierung akzeptiert haben. Sofern allgemein vom „Nutzer“ besprochen wird, ist hiervon der Nutzer der spaziert-Plattform unabhängig seiner Nutzer-Kategorie gemeint. Ein Walker kann auch in der Rolle als Kunde auf der spaziert-Plattform agieren, insofern gelten die AGB-Kunden und AGB-Walker ergänzend und jeweils relevant auf ihre derzeitige Nutzerrolle.

1.3

Unter Slot wird die erfolgreiche Vermittlung eines Produkts des Walkers an einen Kunden, welcher dieses Produkt mittels Einzelvertragsschluss entgeltlich über die spaziert-Plattform erwirbt, verstanden (im Folgenden „Slot“).

1.4

Unter den Begriff „Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde“ wird der vertragliche Teilbereich des Service verstanden, der die generelle Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Kunden auf Grundlage dieser AGB-Kunde betrifft. Unter den Begriff „Nutzungsvertrag-Plattform-Walker“ wird der vertragliche Teilbereich des Service verstanden, der die generelle Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Walker auf Grundlage der separaten AGB-Walker betrifft.

1.5

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB-Walker“) gelten für die Nutzung der Plattform durch Nutzer in seiner Rolle als Walker und für die verkauften Slots. Die Nutzung der spaziert-Plattform durch den Nutzer in seiner Rolle als Walker erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB-Walker, soweit zwischen spaziert und dem Walker im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die jeweils aktuellen AGB-Walker sind auf der Webseite der spaziert-Plattform unter https://spaziert.de/agbs abrufbar. spaziert ist jederzeit berechtigt, diese AGB-Walker zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Walker nicht zumutbar ist. Hierzu benachrichtigt spaziert die Walker rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese auf der spaziert-Plattform. Fehlt es an einem Widerspruch des Walkers bezüglich der Änderungen der AGB-Walker, der innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung erfolgen muss, gelten die geänderten AGB-Walker als vom jeweiligen Walker angenommen. In der Benachrichtigung wird der Walker auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Walkers gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB-Walker ist spaziert berechtigt, den Nutzungsvertrag-Plattform-Walker auf Grundlage dieser AGB-Walker gegenüber dem jeweiligen Walker mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Walkers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.

1.6

Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesem Vertrag nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1

Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist die (i) Nutzungseinräumung des Service von spaziert für den Nutzer sowie (ii) die Vermittlung von Slots zwischen den Walkern und den Kunden.

2.2

Im Rahmen der Nutzung der spaziert-Plattform, die diesem Nutzungsvertrag-Plattform-Walker unterliegt, gibt spaziert seinen Nutzern in der Rolle als Walker mittels Zugangs auf die spaziert-Plattform eine Übersicht über alle verfügbaren Produkte aller Walker von spaziert, damit der Walker die Möglichkeit hat, selber eigene Produkte auf die spaziert-Plattform auf Grundlage dieser AGB-Walker einzustellen, damit die Kunden diese Angebote finden und je nach Suchkriterien Slots für diese Produkte erwerben können. spaziert stellt den Nutzern die spaziert-Plattform nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den Nutzern hierauf zuzugreifen. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Nutzer überlassen. Die Nutzer erhalten lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die spaziert-Plattform, welche auf einem zentralen Server gehostet ist, mittels Internet via einer mobilen Applikation zu zugreifen und zu nutzen.

2.3

Im Rahmen dieses Service bietet spaziert stellvertretend für den Walker den Kunden den Erwerb der Produkte über sog. Slots auf Grundlage dieser AGB-Walker an und vermittelt den Vertragsschluss zwischen Kunden und Walkern direkt.

§ 3 Nutzungsrechteinräumung

spaziert räumt dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den in dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung bezeichneten Service während der Dauer des Nutzungsvertrages-Plattform-Walker im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen der Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Nutzer darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Der Nutzer darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von spaziert, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Nutzer eingesetzten Hardware, sofern es nicht die bestimmungsgemäße Installation der Software von spaziert auf einem Endgerät des Nutzers betrifft. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.

§ 4 Registrierung bei der spaziert-Plattform

4.1

Damit der Walker seine Produkte auf der spaziert-Plattform einstellen kann, muss er sich auf Grundlage dieser AGB-Walker registrieren und einen den bisherigen Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde erweiternden Nutzungsvertrag mit spaziert eingehen (im Folgenden „Nutzungsvertrag-Plattform-Walker“). Der Nutzungsvertrag-Plattform-Walker regelt die Rechte und Pflichten des Walkers in Bezug auf die Nutzung der spaziert-Plattform in seiner Rolle als Walker ohne den Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde auf Grundlage der AGB-Kunden (gemäß der Erstregistrierung) rechtlich zu beeinträchtigen. Es besteht keine Verpflichtung von spaziert die spaziert-Plattform für alle Endgeräte oder zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. spaziert darf jedoch dem Nutzer Nachrichten senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren. spaziert behält sich das Recht vor, die Plattform technisch und inhaltlich zu ändern und weiterzuentwickeln. spaziert und ihre Werbe-Partner können servicerelevante Informationen per spaziert-Plattform um Zusatzinformationen oder Werbung z.B. von Sponsoren ergänzen. Mitteilungen über Marketingaktivitäten von spaziert (im Folgenden („Newsletter“)) erhält der Nutzer nur, wenn er sich mit dem Empfang des Newsletters einverstanden erklärt hat. Der Nutzer kann den Bezug des Newsletters jederzeit dadurch beenden, dass er im Newsletter auf das Feld „Newsletter abbestellen“ klickt. In diesem Fall wird die E-Mail-Adresse des Nutzers aus dem Newsletter- Verteiler gelöscht und das Fehlen der Einwilligung im Nutzerbereich vermerkt.

4.2

Über den Online-Registrierungsprozess kann sich der Walker auf der Plattform wie folgt anmelden. Die Absendung der Online-Registrierung als Walker (durch das Klicken auf den Button „Registrieren“ (Button-Klick)) stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber spaziert auf Grundlage dieser AGB-Walker in seiner Nutzerrolle als Walker in Bezug auf den Nutzungsvertrag-Plattform-Walker dar. Die zuvor erfolgte Anmeldung und der zuvor abgeschlossene Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde auf Grundlage der AGB-Kunden bleibt von dieser erweiternden Registrierung in ihrer Wirksamkeit unberührt, da der Walker auch in seiner Rolle als Kunde von anderen Walkern Slots erwerben kann. Der Walker wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Im Anschluss versendet spaziert nach Prüfung der Anfrage eine E-Mail an den Walker, welche einen Aktivierungslink enthält. Der Walker muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt der Nutzungsvertrag-Plattform-Walker mit spaziert zu Stande (im Folgenden „Nutzungsvertrag-Plattform-Walker“). Es obliegt jedoch spaziert in ihrem eigenen Ermessen zu entscheiden, ob der jeweilige Walker freigeschaltet wird bzw. ob ein Nutzungsvertrag-Plattform-Walker als Erweiterung des Nutzungsvertrags-Plattform-Kunde mit diesem abgeschlossen wird. spaziert richtet für den Walker im Falle einer erfolgreichen Registrierung eine Erweiterung des individuellen und persönlichen Benutzerkontos ein, damit der Nutzer seine Rolle als Walker auf der spaziert-Plattform wahrnehmen kann. Der Walker erhält keinen neuen Benutzernamen und kein neues Passwort. Das Passwort ist weiterhin geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern. Im Rahmen der Registrierung wird der Walker nicht nur Details im Zusammenhang mit seinem Unternehmen, sondern auch in Bezug auf seine Produkte auf die spaziert-Plattform hochladen. In Bezug auf die Produkte ist der Walker verpflichtet, nicht nur im Rahmen der Registrierung, sondern auch im Rahmen der Änderung oder Ergänzung des Produktumfangs, insbesondere aber nicht abschließend folgende Details wahrheitsgemäß anzugeben: wesentlichen Informationen zur Beschreibung der Produkte, Fotos, Preise, verfügbare Termine, verfügbare Orte und Leistungsdetails. spaziert erstellt danach gemeinsam mit dem Walker einen Entwurf des Eintrags auf der spaziert-Plattform (Profil-Draft). Auf dieser Grundlage veröffentlicht spaziert das Profil auf der spaziert-Plattform. Selbstverständlich können nach Rücksprache mit spaziert jederzeit Änderungen besprochen werden. Diese Änderungen am Profil kann jedoch nur gemeinsam mit spaziert vorgenommen werden. Bis zum verbindlichen Abschluss der Registrierung (siehe oben, Button-Klick) kann der Nutzer seine Eingaben im elektronischen Anmeldeprozess über die üblichen Eingabegeräte korrigieren. Der Nutzer kann mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ggfs. ist die Veränderung der Darstellungsgröße des Browsers hilfreich für die bessere Erkennbarkeit von Eingabefehlern.

4.3

Der Walker wird hiermit ausdrücklich insbesondere darauf hingewiesen, dass der Slot ausschließlich zwischen dem Walker und dem Kunden direkt zustande kommt und keinerlei Verpflichtungen aus dem Slot zu Lasten von spaziert existieren.

4.4

spaziert behält sich das Recht vor, jederzeit zu prüfen, ob der Walker noch ordnungsgemäße und taugliche Produkte auf der spaziert-Plattform zur Verfügung stellt (das Ermessen der Bewertung dieser Frage obliegt allein spaziert), um den Kunden dessen Erwerb zu ermöglichen. Sollte diese Vertragsvoraussetzung nicht mehr vorliegen, kann spaziert das Benutzerkonto bzw. die Produkte des entsprechenden Walkers sperren und den Nutzungsvertrag-Plattform-Walker sofort (fristlos) kündigen.

4.5

Die Nutzung der spaziert-Plattform (Nutzungsvertrag-Plattform-Walker) an sich erfolgt grundsätzlich unentgeltlich. Lediglich im Falle eines vermittelten bzw. verkauften Slots (Einzelvertragsschluss gem. § 5 dieser AGB-Walker) als Walker entsteht ein Entgelt gem. § 5.8 dieser AGB-Walkers zu Gunsten des Walkers und ein Provisionsanspruch gem. § 7 dieser AGB-Walker zu Gunsten von spaziert.

4.6

Der Walker sichert bei der Registrierung für den Nutzungsvertrag-Plattform-Walker auf der spaziert-Plattform gegenüber spaziert ausdrücklich zu und garantiert im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, …

a.) … dass alle angegebenen Daten im Wege des Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.

b.) … dass er volljährig oder eine juristische Person ist.

c.) … dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

d.) … dass er eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankdaten, Kontaktdaten) und Angaben hierzu unverzüglich spaziert per Änderung im Account der spaziert-Plattform mitteilt.

e.) … dass er eine Weitergabe der persönlichen Anmeldedaten (Benutzername und Passwort) an Dritte verhindern. Der Walker haftet für die verursachten Schäden, die spaziert durch den Verlust oder die Weitergabe der Anmeldedaten entstanden ist.

f.) … dass er die Produkte im veröffentlichten Umfang tatsächlich anbietet und die Konditionen in Wirklichkeit nicht von den Veröffentlichungen abweichen.

g.) … dass er berechtigt ist, die Produkte für die Slots auf Grundlage dieses Vertrages anzubieten.

h.) … dass die Produkte im Zeitpunkt der Leistungserbringung an den Kunden die in der spaziert-Plattform dargestellten Eigenschaften, Leistungsdetails und Ausstattung haben.

i.) … dass er mit den Produkten und Produkt-Details der Produkte keine Rechte Dritter verletzt.

j.) … dass die Leistungserbringungen auf Grundlage der Slots in Compliance mit dem jeweils anwendbaren Recht stehen.

k.) … dass spaziert unverzüglich darüber informieren wird, wenn seine Produkte kurzfristig nicht verfügbar sein sollten.

4.7

spaziert selbst ist weder Anbieter noch Leistungserbringer der Produkte. spaziert vermittelt lediglich den Vertragsabschluss der Slots zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Walker. Alle (Rechts-) Streitigkeiten sind zwischen dem Walker und den Kunden direkt durchzusetzen.

4.8

Der Walker räumt spaziert ein unentgeltliches, unwiderrufliches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares und übertragbares Recht ein, die Inhalte (insbesondere Inserats Beschreibungen der Produkte und des Unternehmen des Walkers (Texte, Videos und Fotografien)), die vom Walker an spaziert zur Erfüllung des Service zur Nutzung bereitgestellt werden, zu nutzen, zu veröffentlichen und zu bearbeiten. spaziert ist insbesondere berechtigt, …

a.) die Inhalte in elektronische Datenbanken, elektronische Datennetze, Telefondienste etc. einzuspeisen und zu speichern und mit digitalen und anderweitigen Übertragungstechniken (z.B. Internet, WAP, GPRS, UMTS) einem beschränkten oder unbeschränkten Personenkreis derart zur Verfügung zu stellen, dass die Inhalte mittels stationärer oder mobiler Endgeräte aller Art (z.B. PCs, Smartphones oder Tablets) unabhängig von Zeit und Standort abgerufen, wiedergegeben, gespeichert, weitergesendet und auch ausgedruckt werden können, insbesondere unter Verwendung von Telemedien, internetbasierten Plattformen und E-Mails;

b.) die Inhalte in elektronischen Speichermedien aller Art zu vervielfältigen und zu verbreiten; und unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Urheber, der Inhaber von Leistungsschutzrechten und sonstiger verwandter Schutzrechte unter Verwendung analoger oder digitaler Techniken zu systematisieren, zusammenzufassen, zu kürzen, zu teilen, neu anzuordnen, zu verkleinern, zu vergrößern, mit anderen Werken zu verbinden, zu übersetzen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und

c.) die Inhalte zum Zwecke der Werbung für spaziert auch an Werbepartner zu übermitteln, welche die Inhalte auf den von ihr betriebenen Plattform (gemeinsam mit den dort platzierten Werbemittel) anzeigen.

4.9

Sofern spaziert selbst Inhalte (insbesondere Texte und Fotografien) von den Produkten oder den Inhalten in Bezug auf das Profil des Walkers anfertigt oder über einen Dritten anfertigen lässt, stehen die Rechte an diesen Inhalten ausschließlich spaziert zu. Durch die Veröffentlichung dieser Inhalte auf dem Profil bzw. dem Eintrag zum Produkt des Walkers entsteht für den jeweiligen Walker keinerlei selbständige Nutzungsrechte an diesen Inhalten. Insbesondere darf der Walker diese Inhalte außerhalb der spaziert-Plattform nicht benutzen oder diese Inhalte lokal auf seinem Computer speichern.

4.10

Die Verfahren dieses Vertrages hat insbesondere aber nicht abschließend das Ziel, dass die Informationen über die Produkte und das Unternehmen des Walkers stets aktuell sind und so nah an die Wirklichkeit reichen, dass der Kunde einen möglichst umfassenden Einblick über die Produkte und den Walker bekommt. Dem Walker ist bewusst, dass der Grund, warum die Kunden die Produkte auf der spaziert-Plattform buchen, wesentlich von den Leistungsdetails und den Preisen der Produkte abhängt. Sollte daher durch Änderungen an den Produkten neu anzufertigende Inhalte gem. § 4.2 im Sinne von § 4.10 dieser AGB-Walker notwendig werden, ist der Walker verpflichtet, diese Änderungen entsprechend spaziert anzuzeigen.

4.11

spaziert behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne vorhergehender Mahnung aus ihrem freiem Ermessen ein oder alle Profil(e) des Walkers und/oder ein oder alle Produkte des Walkers zu entfernen oder den Zugriff auf diese(n) zu sperren, um aus ihrer Sicht unzulässige, nicht aktuelle, dieser AGB-Walker widersprechende oder schädliche Profile bzw. Produkte zu verhindern, wobei spaziert nicht für Konsequenzen haftet, die sich aus dem erfolglosem Versuchs, ein solches Profil zu entfernen, ergeben.

§ 5 Slot-Vermittlung und Bedingungen

5.1

Welche spezifischen Produkte Gegenstand des Slots sind, richtet und definiert sich nach den Angaben und Details der Vermittlung auf der spaziert-Plattform von spaziert im Rahmen des Buchungsprozesses an die Nutzer. Der Walker verpflichtet sich, die Leistungen des jeweiligen Slots gegenüber dem Kunden vertragsgemäß zu erbringen.

5.2

Der Kunde wählt auf der spaziert-Plattform ein Produkt aus und kann ausschließlich auf Grundlage dieser Leistungsdetails den Erwerb des Produkts per Slot-Kauf bei spaziert anfragen. spaziert wird diese Anfrage dann kurzfristig an den jeweiligen Walker weiterleiten. spaziert vermittelt hier den Vertragsschluss zwischen dem Walker und dem Kunden. Das Vertragsverhältnis in Bezug auf die Slots kommt ausschließlich zwischen dem jeweiligen Kunden und dem jeweiligen Walker zustande. Welche Produkte entsprechend seiner Kriterien verfügbar sind, kann der jeweilige Nutzer auf der spaziert-Plattform erkennen.

5.3

Der Verkauf des Slots über die Produkte wird abgeschlossen, indem der Kunde die Buchung eines ausgewählten Produkts zu einer ausgewählten Zeit (hier als „Slot“ bezeichnet) auf der spaziert-Plattform anfragt (im Folgenden „Slotanfrage“) und durch den Walker nach Überprüfung der Verfügbarkeit des ausgewählten Produkts gegenüber dem Kunden innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden angenommen wird (im Folgenden „Slotannahme“). Die Slotanfrage erfolgt auf der spaziert-Plattform durch den erwerbswilligen Kunden gegenüber dem jeweiligen Walker. Der Kunde bindet sich an die Buchungsanfrage für eine Dauer von vierundzwanzig (24) Stunden. Die Darstellungen der Produkte auf der spaziert-Plattform sind lediglich als sog. Aufforderungen zur Abgabe von Slotanfragen durch den Kunden zu verstehen (sog. invitatio ad offerendum) und nicht als verbindliche Angebote durch den Walker oder von spaziert. Mit der Slotannahme übermittelt spaziert die Vertragsdokumentation und Rechnungen an die betreffenden Kunden und den betreffenden Walker des Slots.

5.4

Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von spaziert gegenüber dem Kunden nicht ausgesprochen. Erfolgt innerhalb der in § 5.3 dieses Vertrages genannten Frist keine Slotannahme, gilt die Slotanfrage als abgelehnt.

5.5

Für den Fall, dass der Walker seine Produkte an den Kunden unter Umgehung der spaziert-Plattform verkauft (hierbei ist nicht der Verkauf über eine vergleichbare Plattform wie die von spaziert gemeint), gilt für diesen Fall eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 200,00 zu Gunsten von spaziert als vereinbart (im Folgenden „Umgehungs-Vertragsstrafe“). Dem Walker bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

5.6

Der Verkauf des Slots ist entgeltlich. Das Entgelt für die Produkte, dass der Kunde an den Walker im Zeitpunkt der Buchung zu bezahlen hat, ergibt sich aus den Details und Angaben des Slots bzw. der Produkte zum Zeitpunkt des jeweiligen Einzelvertragsschluss auf der spaziert-Plattform (gem. § 4.2 dieser AGB-Walker). Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach § 7.2 und § 7.3 dieser AGB-Walker.

5.7

Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, bis zu 48 Stunden vor Beginn des Produkts des Walkers den Slot zu stornieren (im Folgenden „Stornierung“). Im Falle der Stornierung erhält der Kunde 100% des Preises des Slots zurückerstattet, abzüglich einer Stripe-Stornierungsgebühr von bis zu 3,49 Euro (siehe auch § 7.3). Im Falle der Stornierung 48 – 24 Stunden vor Beginn des Produkts erhält der Kunde 50% des Preises des Slots zurückerstattet. Im Falle der Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Produkts erhält der Kunde keine Erstattung.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

6.1

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2

Dieser Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von einem (1) Monat ab dem Zugang der Kündigung per Benutzerkonto oder per E-Mail ordentlich gekündigt werden.

6.3

Dieser Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund für spaziert liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor, wenn…

6.3.1

der Walker fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der spaziert-Plattform verletzt.

6.3.2

der Walker liquidiert oder über das Vermögen des Walkers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder ein ähnlich schwerwiegendes Verfahren gegen den Walker eingeleitet wird.

6.3.3

der Walker seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Aufforderung durch spaziert abgestellt wird.

6.3.4

der Walker die Inhalte und/oder Details der Produkte verändert oder Ähnliches ohne, dass der Walker spaziert hierüber informiert hat bzw. die Änderungen auf der spaziert-Plattform einzupflegen.

6.3.5

der Walker seinen Leistungspflichten aus den jeweiligen Slots gegenüber den Kunden nicht nachkommt. Hierfür bedarf es ausdrücklich keiner Abmahnung.

6.3.6

der Walker die Regelungen gem. § 4.4 dieser AGB-Walker verletzt.

6.3.7

der Walker gegen die Zusicherung nach § 4.6 dieser AGB-Walker nach Abmahnung unter einer Besserungsfristsetzung von zwei (2) Wochen weiterhin verstößt.

6.3.8

der grundlegende Nutzungsvertrag-Plattform-Kunde des Walkers aus wichtigem Grund durch spaziert gekündigt worden ist.

6.4

Alternativ zu § 6.3 kann spaziert in diesen Fällen auch einfach nur die Produkte und/oder die Nutzerrolle als Walker auf der spaziert-Plattform sperren.

6.5

Die Kündigung reicht in Textform oder per Benutzerkonto-Löschen (Button).

6.6

Die Kündigung hat die Auflösung dieser Zusammenarbeit auf Grundlage der AGB-Walker (Nutzungsvertrag-Plattform-Walker) zur Folge, wodurch die Produkte des Walkers von der spaziert-Plattform unverzüglich entfernt werden. Das Vertragsende des Nutzungsvertrags-Plattform-Walker lässt bereits verbindlich abgeschlossene Slots, die vor dem Vertragsende vereinbart worden sind, unangetastet. Diese Slots werden dann noch vertragsgemäß abgewickelt. Die Vertragsparteien werden im Sinne dieses Vertrages die Abwicklung bestehender Rechte und Pflichten unverzüglich bewirken, so dass die Beendigung zeitnah ordentlich abgewickelt wird.

6.7

Nach Vertragsende des Nutzungsvertrags-Plattform-Walker hat der Walker zwar noch Zugang zu seinem Account, jedoch nur noch in seiner Nutzerrolle als Kunde und nicht mehr als Walker. Seine Produkte werden dann auch deaktiviert und sind für keinen Nutzer der spaziert-Plattform mehr sichtbar. spaziert ist für die Sicherung der im Account und der im Profil hinterlegten Informationen nicht verantwortlich. Der Nutzer ist daher angehalten, rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit die für ihn relevanten Daten sofern nach diesem Vertrag zulässig auf einem von spaziert unabhängigem Speichermedium zu sichern, was jedoch die Regelung gem. § 4.9 dieser AGB-Walker unangetastet lässt.

§ 7 Provision von spaziert | Abrechnung der Einzelvertragsschlüsse | sonstige Kosten

7.1

Für jede Slotannahme (verkaufter Slot) eines Einzelvertragsschlusses auf der spaziert-Plattform durch den Walker gemäß diesen AGB-Walker („relevanter Umsatz“) ist vom Walker eine Provision in Höhe von 40% des Preises bzw. Entgelts des Produkts bzw. Slots, das der Kunde an den Walker im Zeitpunkt der Buchung auf der spaziert-Plattform in Bezug auf den Slot des Einzelvertragsschlusses zu bezahlen hat, zu zahlen und sofort fällig („Provision“). Die Provision versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es kommt nicht darauf an, dass der Kunde tatsächlich die Leistungen aus dem Slot beim Walker in Anspruch genommen hat. Das zu zahlende Entgelt für das Produkt wird im Buchungsprozess dem Kunden angezeigt, bevor die Slotanfrage vom Kunden versandt wird. Für den Fall, dass der Kunde und Walker sich außerhalb des ordentlichen Buchungsprozesse der spaziert-Plattform vertragswidrig über ein anderes Entgelt verständigen, gilt für die Provisionsberechnung der Provision das jeweils höhere Entgelt als Berechnungsgrundlage.

7.2

Sofern im Rahmen der Buchungsabwicklung bzw. Zahlung durch den Kunden der Zahlungsdienstleister Stripe Connect (https://stripe.com/connect) genutzt wird (im Rahmen dieser AGB-Walker auch als „Online-Payment“ bezeichnet), gilt Folgendes. Dieser Online-Payment unterliegt der Stripe Connected Account Vereinbarung (Stripe Connected Account Agreement), welche die Stripe Nutzungsbedingungen (Stripe Terms of Service) beinhaltet (zusammengefasst unter dem Sammelbegriff “Stripe Services Agreement”). Durch die Zustimmung zu den vorliegenden AGB-Walker akzeptiert der Walker die Bedingungen der Vereinbarung “Stripe Services Agreement” (https://stripe.com/en-de/connect/legal und https://stripe.com/en-de/privacy), welche von Stripe von Zeit zu Zeit angepasst werden darf. Als Voraussetzung, dass die spaziert-Plattform die Zahlungsdienstleistungen von Stripe in Anspruch nehmen kann, stimmt der Walker zu, vollständige und komplette Informationen über sich und seine Person bereitzustellen, und autorisiert spaziert, diese Informationen und Transaktionsinformationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der von Stripe offerierten Zahlungsdienstleistungen stehen, weiterzugeben. Dieser Online-Payment Dienstleister erlaubt es, dass Zahlungen direkt vom Kunden an spaziert (im Fall des Stornierungsentgelts gem. § 5.7 dieser AGB-Walker), an den Walker (im Fall des Buchungs-Entgelts gem. § 5.6 und § 7.1 dieser AGB-Walker) sowie an spaziert (im Fall der Provision zum Buchungs-Entgelt gem. § 7.1 dieser AGB-Walker) durchgeführt werden. Etwaige entstehende Kosten bei der Nutzung dieses Online-Payment Dienstleisters trägt der Walker und wird im Rahmen des Zahlungsflusses in Abzug gebracht (im Folgenden „Kosten Zahlungsdienstleister“). spaziert weist den Kunden darauf hin, dass Stripe Connect gemäß deren Bedingungen (siehe oben) die Zahlungen ggf. zeitverzögert (bis zu 30 Kalendertage) ausführt.

7.3

Bei der Slotanfrage durch den Nutzer erfolgt zunächst nur eine sog. Pre-Authorization der Kreditkarte. Wenn innerhalb von der Bindungswirkung der Slotanfrage gem. § 5.3 dieses Vertrages durch den Walker keine Slotannahme erfolgt und damit die Slotanfrage als abgelehnt gilt, wird die Kreditkarte nicht belastet und es gibt keine Zahlung. Erst im Fall der Slotannahme erfolgt eine Belastung der Kreditkarte mit dem vereinbarten Entgelt und Provisionen auf Grundlage dieses Vertrages und dem jeweiligen Einzelvertragsschluss bezogen auf den jeweiligen Slot.

7.4

§ 7.1 und § 7.2 dieser AGB-Walker können durch schriftliche Vereinbarungen des Walkers mit spaziert abweichen.

7.5

Der Walker erhält nach jeder Buchung einen elektronischen Beleg. Einsprüche gegen die in Rechnung gestellten Vermittlungsgebühren und sonstigen Entgelte müssen vom Walker innerhalb von sechs (6) Wochen nach Erhalt der Rechnung geltend gemacht werden. Das Unterlassen gilt jeweils als Genehmigung der Rechnung. Der Walker kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnung verlangen, ist dann aber für die Unrichtigkeit der Rechnung beweispflichtig.

§ 8 Datenschutz und Sicherheit

8.1

spaziert ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind insbesondere aber nicht abschließend das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von spaziert auf der Internetseite bzw. spaziert-Plattform verwiesen.

8.2

spaziert ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich Nutzungs- und Produktdaten und Daten zur Ortsbestimmung der Produkte zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrages-Plattform-Kunde und der jeweiligen Vermittlung der Slots notwendig ist. Zur exakten Bestimmung der Slots des Kunden werden die einzelnen Buchungen mit Produkt-Details, Datum, Startzeitpunkt, Dauer der Nutzung, Kunden-Daten, Produkt-Leistungs-Details und Walker-Daten erfasst. Diese Daten werden dann für den Service von spaziert verwendet.

8.3

spaziert gibt – sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt wird – in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt spaziert den Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

8.4

Der Walker ist selbst für die nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich.

§ 9 Verantwortlichkeit für Inhalte

9.1

Der Walker ist für sämtliche Inhalte, die er auf der spaziert-Plattform einstellt, allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich für die vom Walker im Rahmen des Angebots seiner Produkte und seinem Unternehmen gemachten Beschreibungen, die Angaben zu seiner Person sowie die hinterlegten Bilddateien (gemeinsam im Folgenden „Inserat“). Der Walker wird die Inhalte vor der Einstellung sorgfältig prüfen. Eine Überprüfung durch spaziert kann bedarfsweise erfolgen.

9.2

Der Walker hat sicher zu stellen, dass die von ihm inserierte Produkte richtig und vollständig beschrieben werden. Dabei hat er mindestens diejenigen Angaben zu machen, die von spaziert als verpflichtend gekennzeichnet sind.

9.3

Der Walker versichert und gewährleistet durch die Einstellung eines Inserates, dass er zur Leistungserbringung dieser Produkte und zur Verwendung der Inhalte der Produktbeschreibungen berechtigt ist. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung sowie der dafür erforderlichen Vervielfältigung und Bearbeitung. Darüber hinaus hat er sicher zu stellen, dass…

a.) die Inserate und sonstigen Inhalte sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen;

b.) Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzen;

c.) nicht diskriminierend gegen Rassen, beleidigend, schikanierend, sittenwidrig oder sexuell freizügig sind;

d.) keine Informationen oder Daten enthalten, zu deren Übertragung der Walker vertraglich und/oder nach geltendem Recht nicht berechtigt ist (z.B. Geschäftsgeheimnisse, geschützte oder vertrauliche Informationen, von denen sie im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen Kenntnis erhalten haben oder die einer Vertraulichkeitsvereinbarung unterfallen) und

e.) nicht (auch nicht mittelbar) in Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder verwandte Schutzrechte, Warenzeichenrechte, Markenrechte, Patentrechte, Gebrauchs- oder Geschmacksmusterrechte eingreifen.

9.4

Der Walker verpflichtet sich (soweit erforderlich), Hinweise auf Urheberschaft, Copyright oder ähnliche Rechte bei Einstellung der Inhalte wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

9.5

Der Walker stellt spaziert von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen spaziert wegen der vom Walker eingestellten Inhalte geltend machen. Der Walker ersetzt spaziert jeglichen Schaden, den spaziert wegen der Verletzung von Rechten Dritter, die hierauf beruhen, entsteht, einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverteidigung. Der Walker unterstützt spaziert bei der Rechtsverteidigung.

9.6

spaziert ist berechtigt, Inhalte ganz oder teilweise von der spaziert-Plattform zu entfernen und zu löschen, wenn diese den in diesem Vertrag festgelegten Anforderungen nicht entsprechen.

§ 10 Haftung

10.1

spaziert garantiert die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2

Für den Fall, dass Leistungen von spaziert von unberechtigten Dritten in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung.

10.3

Schadensersatzansprüche gegen spaziert sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, spaziert, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet spaziert nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch spaziert, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. spaziert haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf.

10.4

Für den Verlust von Daten haftet spaziert insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

10.5

spaziert haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch spaziert, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Unterbrechung | Beeinträchtigung der Erreichbarkeit der Software

spaziert betreibt die Plattform und die dazugehörigen spaziert-Websites, Apps und Dienste im Rahmen ihrer technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeit Fehler- und Unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzen Mitglieder nicht. spaziert wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems die Nutzbarkeit möglichst schnell wieder herzustellen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1

Sofern der Nutzer als Verbraucher (gem. § 13 BGB) seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von spaziert zuständige Gericht. Sofern der Nutzer Unternehmer (gem. § 14 BGB) ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von spaziert zuständige Gericht – wobei spaziert auch berechtigt ist, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

12.2

Soweit nicht in diesen AGB-Walker oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von spaziert seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.

12.3

Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter. Keine Handlung oder Unterlassung oder anderes Verhalten einer Partei gilt als (stillschweigend erklärter) Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag oder als Duldung einer Pflichtverletzung.

12.4

Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12.5

Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. spaziert wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch spaziert steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

12.6

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.